Ich sage es immer wieder: wenn ich als Politikerin einen einzigen Franken an Steuergeld ausgeben könnte, wäre es für Bildung & Forschung. Dort liegt der Ursprung unserer Innovation, unserer Wirtschaft und damit auch unseres Wohlstands. Dass die Schweiz sich zu einem erfolgreichen und stabilen Wirtschaftsstandort entwickelt hat und Jahr um Jahr als innovativstes Land der Welt erkoren wird, hat massgeblich mit unserer Bildung zu tun. Unternehmen aus der ganzen Welt wählen die Schweiz als Standort für Forschung und Entwicklung, was wiederum sektorielle Cluster bildet. Kurz: Wissen ist der Rohstoff unseres Landes.

Als eigentliches Desaster ist deshalb der Ausschluss aus dem Europäischen Horizon Programm zu werten. Der Bundesrat hat ohne Risikoabwägung und ohne Plan B die Beziehungen mit Europa an die Wand gefahren und die Forschung von ihrem wichtigsten Netzwerk isoliert. Als Trostpflaster hat er versprochen, die für das Horizon Programm vorgesehene Gelder direkt für die hiesige Forschung zur Verfügung zu stellen, um immerhin die Finanzierung der Projekte sicherzustellen. Und nun droht der Schildbürgerstreich: Weil der Bundesrat aufgrund anderer Ausgaben (etwa für Corona Hilfeleistungen oder die Aufrüstung der Armee) unter Spardruck gerät, wird das Horizon Geld als neuer Honigtopf gesehen. Schliesslich sei ein Anschluss an das Horizon Programm kein realistisches Szenario mehr und das Geld, das für die Assoziierung reserviert war, sei jetzt wieder frei, so der Bundesrat. Dafür gebe es dann wieder ein paar Trostpflästerchen für die Forschung – aber in welcher Höhe gibt er nicht Preis!

Das wäre eine katastrophale Entwicklung für unsere Forschungsinstitutionen, die bereits die Folgen des Ausschlusses aus Horizon spüren. Es wird noch einige Jahre dauern, bis sich diese auf unseren Wirtschafts- und Innovationsplatz auswirken, was besonders trügerisch ist. Denn es erzeugt Begehrlichkeiten in der Politik für eine andersweitige Verwendung dieser wichtigen Gelder. Wir müssen alles daran setzen zu retten, was noch zu retten ist. Solange der Bundesrat sich unfähig zeigt, die Vollassoziierung an das Horizon Programm wieder zu erlangen, müssen wir die dafür vorgesehenen Gelder unangetastet der Forschung zukommen lassen.