Die jüngste Prognose des Bundesamts für Statistik (BFS) hat hohe Wellen geworfen: sie sieht in ihrem Referenzszenario ein Bevölkerungswachstum auf 10 Mio. EinwohnerInnen in der Schweiz vor. Im Superwahljahr wird dieses Thema politisch ausgeschlachtet und eignet sich hervorragend, um Verteilkämpfe heraufzubeschwören und Ängste zu schüren. An dieser Stelle wünscht man sich von unserer Landesregierung eine nüchterne Einordnung der Situation und Leadership bei der Lösung von (legitimerweise) adressierten Problem. Vom Bundesrat hört man: nichts.
Zunächst muss festgehalten werden, dass das Referenzszenario des BFS mit vielen Unsicherheiten behaftet und die demographische Entwicklung bis 2040 nicht eindeutig prognostiziert werden kann. In der Vergangenheit hatte das BFS die Entwicklungen eher unterschätzt, sodass es in jüngster Zeit mit Korrekturen eher überschiessen mag. Aber nehmen wir an, es kommt tatsächlich zu einer 10 Millionen Schweiz: wo rührt sie her, und inwiefern ist sie problematisch? Die Zuwanderung in die Schweiz ist unbestrittenermassen hoch, jedoch ist sie kein Selbstzweck, sondern sie dient dem Erhalt unseres Wohlstands. Selbst mit aktuell knapp 9 Mio. EinwohnerInnen herrscht ein historischer Arbeitskräftemangel. Viele Branchen, mitunter in der Grundversorgung, sind nur noch dank dieser Zuwanderung funktionsfähig. Wenn wir ganz ehrlich sind, kommen wir ohne sie nicht mehr aus, und wir können sie auch nicht wegzaubern.
Problematisch wird eine 10 Millionen Schweiz dann, wenn wir es versäumen, sie aktiv zu planen und die Infrastruktur entsprechend anzupassen. Dichtestress im Zug, Stau auf den Strassen, Wohnungsnot, überfüllte Hörsäle: Diese Herausforderungen sollten Anlass dazu geben, proaktiv eine bedarfsgerechte, zukunftsorientierte Grundlage für unser Land zu erarbeiten und eine positiv geprägte Vision einer 10 Millionen Schweiz zu entwickeln. Eine Vision, in welcher Chancen positiv umgesetzt und Herausforderungen systematisch bewältigt werden. Eine Vision, in welcher unser Wohlstand fortbesteht und unsere Gesellschaft sich friedfertig und frei fühlt. Kurz: es ist die Aufgabe unseres Bundesrats, unser Land in die Zukunft zu führen. Um ihn aus seinem ewigen Beobachtungsposten herauszuholen und ihn an diese Aufgabe zu erinnern, habe ich einen Vorstoss deponiert.